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Matthias Schulze

Staat

Lat. status , ›Zustand‹: In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch lässt sich der Staat definieren als ein Herrschaftsverband, der innerhalb eines Gebietes das Monopol der legitimen physischen Gewaltausübung besitzt und mit deren Hilfe eine das Zusammenwirken der Bürger regelnde Ordnung durchsetzt. Im Staat verbunden sind das Staatsgebiet und das Staatsvolk unter einer Staatsgewalt, die über die verschiedenen Staatsorgane die Rechtsordnung garantiert, das – wie auch immer jeweils verstandene – Gemeinwohl zu verwirklichen sucht und die Verteidigung nach außen übernimmt. Dies ist eine mögliche, eher soziologisch-deskriptive Definition; der Staatsbegriff ist von der jeweiligen philosophischen und auch von der politischen Position abhängig, außerdem von der – mehr empirisch-soziologischen oder mehr sozialphilosophischen – wissenschaftlichen Untersuchungsrichtung (Rechts- und Staatsphilosophie).

Schließlich ist der Staatsbegriff historisch bedingt, die oben gegebene Definition trifft so nur auf den modernen Staat zu. Erst seit der Zeit des Absolutismus wurde die Vielzahl der gewaltmäßigen Formen von Herrschaft und Konfliktaustragung ersetzt durch das staatliche Gewaltmonopol; die Staatsfunktionen wurden zentralisiert (Bürokratie, stehendes Heer etc.). Gleichzeitig trat die sachliche Herrschaft eines Staatsapparates an die Stelle der aus der Sippenstruktur stammenden personalen Herrschaft und löste sich der einzelne Bürger zunehmend aus den traditionellen ständischen Bindungen.

Die Staatstheorie reflektiert diese Entwicklung: Für die antike und die mittelalterliche Philosophie war der Staat eine natürliche Gemeinschaft, der der Einzelne immer schon angehört, der Mensch – so Aristoteles – ein zoon politikon , d. h. ein im Staate lebendes Wesen; der Staat wurde in Analogie zu natürlichen Organismen oder zur Seele (Platon) als Organismus aufgefasst. Eine solche Staatsauffassung findet sich – als Reaktion auf die Auflösung der alten Strukturen – noch bei den konservativen Staatstheoretikern der Neuzeit (A). Verfassung und Selbstverständnis der modernen Demokratie aber beruhen auf einem ganz anderen, einem instrumentellen Staatsbegriff, für den der Staat nur ein Mittel ist, das Zusammenleben der ursprünglich als vereinzelt gedachten Menschen zu regeln. Das im vorstaatlichen Naturzustand durch den ›Krieg aller gegen alle‹ bedrohte Interesse der Einzelnen zwingt sie dazu, sich durch einen Vertrag in einem Staat zusammenzuschließen (Vertragstheorie des Staates). Für Hobbes ergibt sich dabei aus der Wolfsnatur des Menschen die vollständige Übergabe aller Rechte der Individuen an den (absoluten) Staat, einziges Staatsziel ist die Sicherung des inneren Friedens. Die radikale Gegenposition dazu nehmen der Anarchismus und – für das Endziel des Kommunismus – der Marxismus ein: Sie wollen den Staat durch eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft überflüssig machen. Demgegenüber hält die liberale Staatsphilosophie (Locke, Montesquieu, Kant) den Staat zwar für notwendig, beharrt aber auf einem Schutz des Einzelnen auch vor dem Staat durch Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung; der Zweck des Staates ist die Garantie des Rechts. Eine andere, die radikaldemokratische Tradition der Staatsphilosophie wird begründet von Rousseau, der den Widerspruch von Freiheit und staatlicher Herrschaft dadurch lösen will, dass alle ihre Rechte vollständig an den Staat abtreten, zugleich aber auch alle gleichermaßen an der Herrschaft beteiligt sind.

Die zunehmende gesellschaftliche Ungleichheit und Verelendung der Unterschichten erforderte den Übergang vom liberalen Nachtwächterstaat zum Wohlfahrtsstaat, der nicht nur das Recht, sondern auch die materielle Existenz seiner Bürger garantieren soll. Eine entsprechende Überwindung des liberalen Staatsbegriffs findet sich in Hegels Philosophie, für die sich im Staat sogar die Idee der Sittlichkeit verwirklicht. Dies ist für Marx eine Illusion, der bürgerliche Staat sei vielmehr ein Instrument der Klassenherrschaft, der mit der Garantie der staatsbürgerlichen Gleichheit und Freiheit zugleich die Ungleichheit im wirklichen Leben, im Produktionsprozess, aufrecht erhält.

Der Staat wurde im Laufe der historischen Entwicklung zunehmend komplexer, eigengesetzlich funktionierende Teilbereiche der modernen Gesellschaft wie Wirtschaft, Rechtswesen oder Bürokratie verselbstständigten sich immer weiter. Diese Entwicklungen verlangten von der Staatstheorie über die normativen Ansätze der praktischen Philosophie hinaus deskriptiv-soziologische Theorien. Dazu gehören unter anderem die Staatssoziologie Webers mit der o. a. Definition des Staates als Herrschaftsverband mit Gewaltmonopol sowie die systemtheoretische Konzeption (Luhmann), die den Staat bzw. das politische System als ein Teilsystem neben anderen innerhalb des Gesamtsystems Gesellschaft sieht. Aus dieser Sicht erscheinen die Möglichkeiten, politisch-ethische Ziele über den Staat zu verwirklichen, äußerst begrenzt; ob – wie z. B. Habermas es sieht – die demokratische Öffentlichkeit trotzdem noch einen gewissen Spielraum hat, ist eine zentrale Kontroverse der modernen Staatsphilosophie. Werden dagegen die Eigengesetzlichkeit der Bereiche und die Freiheitsrechte des Einzelnen geleugnet und gewaltsam unterdrückt, wird der Staat zum totalen Staat (Arendt).

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Handwörterbuch Philosophie

hg. v. Wulff D. Rehfus
Mit Beiträgen von 54 Autoren
1. Aufl. 2003, 736 S., vergriffen

» Nachfolgewerk in 4 Bänden

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Quelle: Online-Wörterbuch Erwachsenenbildung. Basierend auf: Wörterbuch Erwachsenenbildung. Hg. v. Rolf Arnold, Sigrid Nolda, Ekkehard Nuissl. 2., überarb. Aufl., Verlag Julius Klinkhardt / UTB. ISBN 978-3-8252-8425-1. © 2010 Julius Klinkhardt