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Prof. Dr. Claudius Strube

Rechts- und Staatsphilosophie

Der Begriff des Rechts analysiert wie alle geisteswissenschaftlichen Begriffe eine Wirklichkeit, die anders als die Naturwirklichkeit durch eine essenzielle, nicht reduzierbare Komplexität bestimmt ist. Angesichts der großen Zahl verschiedenartiger Zusammenhänge, die für das Recht konstitutiv sind (Recht und soziale Ordnung, Recht und Moral, Gesetz und Gerechtigkeit, Recht als normatives System wie auch als Zwangsgewalt, das bleibende Recht und die gesellschaftliche Entwicklung, das Verfassungsrecht und die politische Herrschaft), wäre es verfehlt, mit einer Definition (Umgrenzung) dessen, was das Recht ist, beginnen zu wollen. Die bekannten Regeln der Begriffsbestimmung, die in der Mathematik und in den Naturwissenschaften erfolgreich sind, würden hier nur zu willkürlicher Ausgrenzung konstitutiver Querbezüge und damit zu lauter Einseitigkeiten oder gar zu einer Entleerung des Begriffsinhalts führen. Eine angemessene Begriffsbildung, die gerade die lebendigen Wirkungszusammenhänge bewahren will, muss von dem Ort ausgehen, an dem sich die gegebenen Zusammenhänge alle kreuzen. Das ist im Falle des Rechts der Staat.

Innerhalb der soziokulturellen Evolution bildet die staatlich organisierte Gesellschaft eine neue Stufe gegenüber der verwandtschaftlich organisierten Gesellschaft. Solche primitiven Gesellschaften waren in Gruppen segmentiert, die sich jeweilig durch eine nur ihnen eigene – letztlich mythische – Abstammung als Gemeinschaft empfanden und darum in ihren Beziehungen keine Hierarchien kannten. Einige dieser segmentalen bzw. egalitären Gesellschaften verwandelten sich, indem sie eine zentralisierte Führungsinstanz ausbildeten. Im Hinblick auf die beiden Grundprobleme jeder Gesellschaft – die innere Erhaltung der sozialen Gemeinschaft und die Sicherung ihres Fortbestandes nach außen – erwiesen sich Staaten als effektiver, und zwar in drei Bereichen.

Erstens können Staaten durch ihre Institutionalisierung hierarchischer Beziehungen dem für eine Gemeinschaft nötigen Konsens mehr Stabilität verleihen, als dies durch Gewohnheit und Tradition geschehen kann. Herrschaft hat Max Weber gekennzeichnet als »die Chance, Gehorsam für einen bestimmten Befehl zu finden« (Die drei reinen Typen der legitimen Herrschaft ). Kann eine Herrschaft allerdings nicht auf ›gutem altem Recht‹ begründet werden, wird sie also nicht durch Autorität, sondern durch pure Gewalt aufrecht erhalten, so wird passiver oder aktiver Widerstand geweckt und die Einheit der Gesellschaft beginnt zu zerfallen. Zweitens sind es Staaten, die erstmals zu administrativem Planungshandeln gelangen. Primitive Gesellschaften, in denen die einzelnen Haushalte sich nur aus verwandtschaftlichen Gründen gegeneinander zur Zusammenarbeit verpflichten lassen, können die vorhandenen Mittel zur Daseinserhaltung nicht optimal nutzen. Drittens können Staaten durch die Einführung des Richteramtes weitaus besser Konflikte (Fehden) zwischen Einzelnen oder Gruppen zur endgültigen Beendigung bringen. Egalitäre Gesellschaften kennen nur Schiedsmänner, die zwischen den Parteien vermitteln. Als richtig gilt, worauf sich die streitenden Parteien letztlich einigen. Dabei spielen die faktischen Machtverhältnisse zwischen den Familien oder Verwandtschaftsgruppen eine nicht unbedeutende Rolle. Ohne Berücksichtigung der Machtverhältnisse würde dem Vorschlag (Vergleich) des Schiedsmannes kaum Folge geleistet. Eine Durchsetzungsmacht besitzt er nicht. Das ist anders, wenn die Entscheidung von einem gegenüber den Verwandtschaftsgruppen neutralen Dritten, d. h. einer zum Richten befugten Amtsautorität erfolgt. Der Richter – anfänglich in Personalunion mit dem König – kann die Annahme des Urteils durch eine überzeugende Begründung seiner Konfliktlösung veranlassen (er beruft sich auf die Geltung von Gesetzen); tatsächlich besitzt er zudem die Möglichkeit, die Annahme des Richtspruches auch ohne die Einsicht der Parteien zu erzwingen (er verweist auf die Wirksamkeit der Gesetze). Recht als Rechtsordnung gibt es also erst, seit es Staaten gibt. Die auch heute noch zu hörenden Klagen über das Unpersönliche, Formelle des Rechts, das oft bewirkt, dass die ehemals Verbundenen eher endgültig getrennt werden als erneut verbunden, entstammen der Erinnerung an den fundamentalen Entwicklungsschritt vom Schlichten zum Richten.

Das Recht ist die Ordnung des sozialen Zusammenlebens in staatlich organisierten Gesellschaften. Ordnung ist hier in einem spezifischen Sinne zu verstehen und darf nicht mit einer Struktur oder bloßen Form verwechselt werden; nur diejenige Formierung einer Wirklichkeit, die einem Optimierungsgebot folgt, bringt eine Ordnung hervor. Im Hinblick auf die Gesellschaft bedeutet das, dass die elementaren Lebenssachverhalte, die sich im gesellschaftlichen Verkehr herausgebildet haben (Kauf einer Sache und die Erwartung, dass der Verkäufer die Ware pünktlich und im einwandfreien Zustand übergibt; der Wille, dass mein Vermögen nach dem Tode an meine Kinder übergeht; die Beschädigung einer mir nicht gehörigen Sache, sei es in dem Glauben, sie gehöre eigentlich mir, sei es in dem Glauben, ich sei wegen einer Beeinträchtigung zu ihrer Zerstörung berechtigt; der Anspruch, in meiner Sache gehört zu werden; Schutz vor willkürlicher Verhaftung), die aber aufgrund der Komplexität der menschlichen Beziehungen nicht immer richtig eingehalten werden können und daher häufig zu Konflikten führen, eine bestmögliche Formierung erhalten müssen. In eine ›gute‹ Form gebracht erscheinen diese Lebenssachverhalte dann als etwas, was so und so sein soll bzw. was so und so nicht sein darf; dergestalt werden sie als Rechtsnormen bezeichnet oder als Gesetze, sofern jene vom Staat gesetzt werden (positives Recht). Im Unterschied zu Naturgesetzen sind die juristischen Gesetze keine Beschreibungen von dem, was mit Notwendigkeit und von selbst (›natürlich‹) geschieht, sondern sie ordnen an, wie man sich in bestimmten Situationen des Zusammenlebens richtig verhält.

Das Kriterium für die Richtigkeit der Anordnung bzw. der Maßstab für eine optimale Formierung der Lebenssachverhalte hat zu allen Zeiten einen einzigen Namen gehabt: Gerechtigkeit. Ihre ursprünglichen Formeln lauten: ›Jedem das Seine‹ und ›Jedem das Gleiche‹. In beiden Formeln geht es um Gleichbehandlung; die Verhinderung von Willkür bzw. falschen Vorrechten und Benachteiligungen bildet den Kern einer jeden Gerechtigkeitsforderung. Die erste Formel fordert Verhältnismäßigkeit oder relative Gleichheit, die zweite fordert absolute Gleichheit. Aristoteles hat als Erster erkannt (Nikomachische Ethik , Buch V, Kap. 5 ff.), dass sich diese beiden Formen auf zwei verschiedene Fälle bzw. zwei verschiedene Rechtsbereiche beziehen. Der erste Fall betrifft stets Lebenssachverhalte, bei denen es um irgendeine Art von Verteilung geht. Das geschieht vor allem im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern, also im öffentlichen Recht. Gerecht ist die Verteilung von Lasten und Pflichten bzw. von Gütern und Rechten dann, wenn sie nach einer bestimmten Maßgabe erfolgt, z. B. die Verteilung von Lasten (Steuern) nach Maßgabe der Belastbarkeit, die Bestrafung nach Maßgabe der Schuld. Solche proportionale Gleichheit bei der Verteilung wird daher als ›austeilende Gerechtigkeit‹ (iustitia distributiva ) bezeichnet. Der zweite Fall betrifft Lebenssachverhalte, bei denen es um irgendeine Art von Tausch geht. Das geschieht im Verhältnis der Bürger untereinander, also in privatrechtlichen Beziehungen. Hier ist absolute Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit (etwa von Gütern und Leistungen) gefordert. Diese Gleichwertigkeit ist konstitutiv für die ›ausgleichende Gerechtigkeit‹ (iustitia commutativa ).

Der Staat kann bei der Gesetzgebung auch eine aktive Rolle spielen. Das ist notwendig, wenn durch neue gesellschaftliche Bedürfnisse und Interessen bislang unbekannte Konfliktfelder und diffuse Problemlagen entstehen, die eine konsensbewahrende Regulierung erforderlich machen. Dabei findet sich der Gesetzgeber freilich vor das Problem gestellt, dass die ›Grundnorm‹ der Gerechtigkeit nicht ohne weiteres angewendet werden kann; mangels spezifisch ausgebildeter Lebenssachverhalte gibt es noch nichts, was gemäß den beiden Formen von Gerechtigkeit ausgerichtet werden könnte. Es bleibt daher völlig offen, wer und was jeweils als gleich oder ungleich angesehen werden muss. Gerade diese Auslegung muss der Gesetzgeber bei der Errichtung neuer Gesetze leisten, wobei er nicht umhin kann, sich auf die vorbereitende Auslegungsarbeit der beteiligten gesellschaftlichen Parteien (Stände, Interessenverbände oder moderne Volksparteien) zu stützen; bei diesen Auslegungen fließen ethische Grundvorstellungen über bürgerliche Handlungsweisen (wie die Bestimmung der Reichweite der Eigenverantwortung) in die Gesetzgebung mit ein wie auch politische Grundauffassungen über die Gestaltung des öffentlichen Lebens (der Staat als Rahmenbedingung für einen freien gesellschaftlichen Verkehr oder der Staat als Förderinstanz für die soziale Solidarität). Ersichtlich kommt dem Recht hier eine Steuerungsfunktion für die Entwicklung der Gesellschaft zu. Denn mit der Aufstellung neuer Rechtsnormen werden für die Bürger eben auch neue Lebenssachverhalte geschaffen (z. B. bei einem modernen Scheidungsrecht oder bei einem Gesetz zur Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf). Diese Funktion ist deutlich unterschieden von der Prüfungsfunktion des Rechts, die es bei schon formierten Lebenssachverhalten ausübt.

Gustav Radbruch, der bedeutendste deutsche Rechtsphilosoph im 20. Jh., hat in der Erweiterung und Konkretisierung der Rechtsordnung den ›Zweck des Rechts‹ gesehen und demgemäß das Prinzip der Zweckmäßigkeit (der zu errichtenden Gesetze) von dem Prinzip der Gerechtigkeit (dem Maßstab für die Rechtlichkeit aller Gesetze) unterschieden. Da fraglos die Gewinnung neuer Rechtsinhalte ebenfalls auf Gerechtigkeit zielt, aber deren Formeln bei neuen Inhalten nicht von sich aus schon zu einer Bestimmung, was rechtens sein soll, ausreichen, also sozusagen formal bleiben, haben andere Autoren statt der Unterscheidung zwischen Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit die zwischen ›formaler‹ und ›materialer Gerechtigkeit‹ gemacht.

Es gibt aber noch ein drittes Prinzip. Radbruch bezeichnet es als ›Rechtssicherheit‹. Diese ist eine Wirkung, die vom Dasein einer Rechtsordnung ausgeht. Mit jeder Ordnung ist gegeben, dass ihre einzelnen Glieder wie auch das, was aus ihnen folgt, von vornherein inhaltlich genau bestimmt sind. Rechtssicherheit bedeutet daher die Unverbrüchlichkeit und Stetigkeit des Rechts. Als solches verlangt dieses Prinzip die Positivität bzw. Gesetzesförmigkeit des Rechts; nur als geltendes Recht kann das Recht die Gewissheit vermitteln, dass der Rechtsfriede stets aufs Neue wiederhergestellt werden kann. Dass das Gesetz gleichermaßen für jeden gilt, kann durchaus auch als eine Form der Gerechtigkeit angesehen werden. Dennoch ist es sinnvoll, die Rechtssicherheit als eigenes Prinzip herauszustellen; zu häufig stellt es sich den anderen beiden Prinzipien entgegen. So ist die Gewissheit, dass jedem Streite der Rechtsansichten ein Ende gesetzt wird, wichtiger als die Gerechtigkeit oder Zweckmäßigkeit dieses Endes. Goethe hat diese Erwartung einmal so ausgesprochen: »Es ist besser, es geschehe dir unrecht, als die Welt sei ohne Gesetz.« (Maximen und Reflexionen , Nr. 832)

Als Radbruch 1932 die Bedeutung dieses dritten Prinzips hervorhob, konnte er nicht ahnen, dass schon ein Jahr später dessen einseitige Betonung, d. h. das bloße Beharren auf dem geltenden Recht (›Gesetz ist Gesetz‹, analog zu ›Befehl ist Befehl‹) ohne Prüfung der Rechtlichkeit der Gesetze, in Deutschland zu einer nie da gewesenen Perversion des Rechts führen konnte: zu einem gesetzlichen Unrecht. 1946 sah sich Radbruch zu einer bemerkenswerten Korrektur gezwungen. »Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ›unrichtiges Recht‹ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ›unrichtiges Recht‹, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur« (Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht ).

Die ›radbruchsche Formel‹ ist dann Vorbild geworden für die juristische Aufarbeitung der staatlichen Anordnungen und der Rechtsprechung im Nationalsozialismus (und zuletzt auch der DDR). Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland scheint diesem Gedanken ebenfalls gefolgt zu sein, wenn es im Art. 20, Abs. 3 erklärt, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. In der Tat kann gesetzliches Unrecht nur verhindert werden, wenn der Staat selber sich verpflichtet sieht, den Schutz der Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit aller Bürger zu übernehmen, auch und gerade da, wo diese Grundrechte die Ausübung der Staatsgewalt prinzipiell beschränken. Den Gedanken eines solchen Schutzgutes hat erst der moderne Typus des demokratischen Verfassungsstaates entwickelt. Statt des Begriffs des Verfassungsstaates wird in Deutschland die im ersten Drittel des 19. Jhs. entstandene, den damaligen Stand der deutschen Verfassungsentwicklung verratende ›additive‹ Prägung des Rechtstaates bevorzugt. In diesem Sinne spricht der Art. 28 Abs. 3 des Grundgesetzes vom »republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat«.

Die Analysen der rechtswissenschaftlichen Staatslehre werden von zwei Begriffen geleitet: Souveränität und Legitimität. Der erste Begriff meint das Vorhandensein einer Staatsgewalt, d. h. die Monopolisierung aller in einer Gesellschaft vorhandenen Gewalten. Auch im modernen Verfassungsstaat erwarten wir, dass der Staat mächtiger bleibt als alle Wirtschaftskonzerne, Interessenverbände und gesellschaftliche Parteien. Aus dieser Sicht entspringt die häufig gemachte Unterscheidung von Staat und Gesellschaft. Der zweite Begriff bezieht sich auf die Frage, wie die Errichtung der Staatsgewalt und deren effektive Ausübung gerechtfertigt werden können. Beide Begriffe beziehen sich auf dasselbe Problem. Sinnvollerweise hat M. Kriele die Legitimitätsfrage als »die Innenseite der Souveränitätsfrage« bezeichnet.

Zu unterscheiden ist zwischen der äußeren oder völkerrechtlichen Souveränität und der inneren oder staatsrechtlichen Souveränität. Besitzt ein Staat Souveränität nach außen, d. h. ist er rechtlich unabhängig (keine Kolonie oder Teil eines Bundesstaates), so wird er von der Staatengemeinschaft trotz faktischer (wirtschaftlicher oder militärischer) Ungleichheit als gleichberechtigt anerkannt. Jellinek hat für den Staat als Völkerrechtssubjekt drei Elemente genannt: Er besitzt ein Staatsgebiet (Hoheitsgebiet), ein Staatsvolk und die Staatsgewalt. (Eine bekannte Anwendung dieser Drei-Elemente-Lehre war die Nichtanerkennung der DDR, eben mit dem Argument, sie habe keine eigene Staatsgewalt, sondern sei nur ein Besatzungsregime.) Die Pflichten, die das Völkerrecht den einzelnen Staaten auferlegt – wie allgemeine Kooperationsbereitschaft, Achtung der Gleichheit aller Staaten und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates – legitimieren sich aus der Bewahrung des Weltfriedens. Besitzt ein Staat Souveränität nach innen, d. h. hat sich in der Gesellschaft eine Herrschaft institutionalisiert, die maximal von der ganzen Gesellschaft oder minimal von den Trägern des Herrschaftsapparates (des ›Staatsapparates‹) als berechtigt angesehen wird, so kann er, was Fragen der Erhaltung und Fortentwicklung der gesamten Gesellschaft angeht, für alle Mitglieder der Gesellschaft verbindliche Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen gelten als legitim, wenn sie gesellschaftlichen Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit fördern.

Obwohl diese drei Grundlagen einer jeden Legitimierung staatlichen Handelns innerlich zusammengehören, konnte der Staat faktisch jederzeit Prioritäten setzen; er konnte die Herstellung des inneren Friedens als oberstes Ziel herausstellen und die Frage der Gerechtigkeit zurückstellen. Allein die faktische Möglichkeit einer Vernachlässigung der Rechtlichkeit zeigte die staatstheoretische Unentschiedenheit auf, wie der Staat sich zum Recht verhalten soll. Steht der Souverän über dem Recht oder muss er sich an das eigene Staatsrecht binden? Die Theorie des Absolutismus hat sich für die erste Option entschieden, die Theorie des Verfassungsstaates für die zweite. Absolutismus bedeutet, dass der Souverän (der Monarch) legibus absolutus – uneingeschränkt durch die Gesetze – herrschen soll; d. h. es wird ihm das Vorrecht eingeräumt, sowohl lange überkommenes Recht jederzeit abschaffen und durch neues Recht ersetzen zu können wie auch sich selbst von jeder Anwendung geltenden Rechts ausnehmen zu können.

Den historischen Hintergrund dieser staatsphilosophischen Konzeption bildeten die religiösen Bürgerkriege des 16. und 17. Jhs. und die Erfahrung, dass Bürgerkriege, die nicht durch den Kampf feudaler und regionaler Teilgewalten um die politische Macht, sondern durch den Kampf der Menschen um religiöse Wahrheit und fundamentale Werte ausgelöst werden, kaum zu beenden sind, es sei denn durch einen ›starken Staat‹. In der fortgesetzten Auseinandersetzung mit dem Absolutismus hat sich schrittweise der Staatstypus des demokratischen Verfassungsstaates entwickelt. Entscheidende Schritte dazu waren die Verlagerung der Souveränität – des Ursprungs der Staatsgewalt – vom Monarchen hin zum Staatsvolk (Volkssouveränität), die sachliche und personelle Trennung der Staatsfunktionen (Gewaltenteilung), die Bindung der gesetzgebenden Gewalt an die unveräußerlichen Menschenrechte (Grundrechte), die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Volksvertretung (parlamentarische Demokratie). Eine Zusammenfassung der wesentlichen Elemente des demokratischen Verfassungsstaates findet sich in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der die »freiheitliche demokratische Grundordnung« (Art. 21 Abs. 2 GG) als eine Ordnung definiert wird, »die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor dem im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition« (BVerfGE 2, 1, S. 12 f.). Es ist für den Staatstypus des demokratischen Verfassungsstaates zudem kennzeichnend, dass alle seine wesentlichen Bestimmungen nicht nur als Zustands-, sondern auch als Zielbestimmungen verstanden werden können. Ebenso sehr, wie das Bestehen der Demokratie täglich verteidigt werden muss, müssen auch täglich neue Versuche unternommen werden, der Demokratie weitergehendere Möglichkeiten abzugewinnen.

Die bedeutsamen rechtsphilosophischen Konzeptionen stehen im Zusammenhang mit den großen Perioden der Geschichte der Philosophie. Die erste Konzeption ist das Naturrecht; es hat seine Grundlagen in der antiken und mittelalterlichen Metaphysik. Natur bedeutet hierbei der durch eine innere Zweckmäßigkeit gebildete Zusammenhalt aller entstandenen Erscheinungen. Die Zweckmäßigkeit allen physischen Daseins ist Ausdruck eines göttlichen Wirkens. Alles vom Menschen Geschaffene, so auch die Gesetzgebung, muss sich an dieser unerschütterlichen Ordnung – von den Stoikern auch Naturgesetz genannt – ausrichten, wenn es Bestand haben soll. Die klassische Stelle für diese Idee des Rechts findet sich bei Cicero: »Das wahre Gesetz ist die richtige Vernunft, die mit der Natur im Einklang steht und sich bei allen (Menschen) ausgebreitet hat, und die beständig und ewig ist. … Dieses Gesetz aufzuheben, verstößt gegen das (göttliche) Recht; es darf auch keines seiner Teile aufgehoben werden, noch kann es (durch Beschluss) ganz abgeschafft werden; wir können uns auch nicht durch den Senat oder durch das Volk von diesem Gesetz entbinden … Das Gesetz wird nicht anders sein in Rom, anders in Athen, anders jetzt, anders später, sondern alle Völker und alle Zeiten wird das eine immerwährende und unveränderliche Gesetz zusammenhalten; und einer wird gewissermaßen der gemeinsame Lehrer und Gebieter aller sein: Gott; er ist der Urheber dieses Gesetzes … Wer diesem nicht gehorcht, wird vor sich selber fliehen und, indem er die Menschennatur verleugnet, dafür die schwersten Strafen erleiden« (De re publica , III 22, 33).

Die neuzeitliche Metaphysik nimmt eine wesentliche Änderung vor. In der neu gewonnenen Überzeugung, dass die menschliche Vernunft tendenziell die gesamte Natur, auch die des Menschen, vollständig zu entschlüsseln vermag, entstand der Gedanke, dass der Mensch sich von den vorgegebenen Zweckmäßigkeiten der Natur frei machen kann und zu fortschrittlichen, von den Prinzipien seiner eigenen Vernunft angeleiteten Konstruktionen der Wirklichkeit zu gelangen vermag. In diesem Sinne behandelt die neuzeitliche Rechtsphilosophie die Entstehung des Rechtzustandes (des Staates) als Überwindung des empirischen Naturzustandes; als Modell für eine solche Wirklichkeitskonstruktion fungiert der nicht als empirisch gedachte Gesellschaftsvertrag. Obwohl für diese Deutung des Rechts weiterhin der Begriff des Naturrechts verwendet wird, wäre es besser, von Vernunftrecht zu reden.

Eine dritte Konzeption ist der Rechtspositivismus. Bestimmend für ihn ist die Beschränkung des Rechts auf das Gesetzesrecht. Jegliche überpositive Kriterien für richtiges Recht, und zwar auch da, wo diese Kriterien den Prinzipien der menschlichen Vernunft entspringen, werden von ihm abgewiesen. Ein weiteres Kennzeichen ist daher das Beharren auf der Trennung zwischen Recht und Moral, und zwar zugunsten des positiven Rechts. Leitend ist der Gedanke, dass jede Argumentation im Rechtswesen, die über die Prinzipien und die Systematik des geltenden Rechts hinausgeht, die Rechtssicherheit nicht erhöht, sondern verschlechtert, wenn nicht gar untergräbt. Der Rechtspositivismus sieht gerade in der Rechtssicherheit die Grundbedingung für Gerechtigkeit. Diese Konzeption bleibt in den gegenwärtigen Diskussionen bestimmend, ersichtlich auch da, wo man angesichts der geschichtlichen Tatsache, dass es auch gesetzliches Unrecht geben kann, Synthesen mit den klassisch-modernen Ansätzen des Vernunftrechts versucht.

R. Dreier, Recht – Moral – Ideologie. Studien zur Rechtstheorie , Frankfurt/M. 1981

R. Dreier, Recht – Staat – Vernunft. Studien zur Rechtstheorie 2 , Frankfurt/M. 1991

A. Kaufmann, W. Hassemer, Einführung in Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart , 6. Aufl. Heidelberg 1994

K. Seelmann, Rechtsphilosophie , München 1994

M. Kaufmann, Rechtsphilosophie , Freiburg / München 1996

M. Kriele, Einführung in die Staatslehre , Reinbek 1975

H. Hofmann, Einführung in die Rechts- und Staatsphilosophie , Darmstadt 2000

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hg. v. Wulff D. Rehfus
Mit Beiträgen von 54 Autoren
1. Aufl. 2003, 736 S., vergriffen

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Quelle: Online-Wörterbuch Erwachsenenbildung. Basierend auf: Wörterbuch Erwachsenenbildung. Hg. v. Rolf Arnold, Sigrid Nolda, Ekkehard Nuissl. 2., überarb. Aufl., Verlag Julius Klinkhardt / UTB. ISBN 978-3-8252-8425-1. © 2010 Julius Klinkhardt